Russlands Außenminister bot auf einer Konferenz mit nordkoreanischen und chinesischen Delegierten Sicherheitsgarantien für alle NATO- und EU-Staaten an. Im offiziellen Redemanuskript seines Ministeriums steht davon kein Wort.
Wir haben wiederholt erklärt, dass wir keine Absicht hatten und haben, ein derzeitiges NATO- oder EU-Mitglied anzugreifen. Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.
Sergej Lawrow — 3. Minsker Konferenz für Eurasische Sicherheit, 28. Oktober 2025
Sergej Lawrow saß am 28. Oktober 2025 auf einer Bühne in Minsk, neben Delegierten aus China, Nordkorea und Ungarn. Mitten in einer Rede über westliche Eskalation ließ er einen Satz fallen: Russland sei bereit, eine Nichtangriffsgarantie für EU- und NATO-Staaten in künftige Sicherheitsvereinbarungen einzuschreiben. Der Satz ging durch die Ticker. Im veröffentlichten Wortlautprotokoll des russischen Außenministeriums steht er nicht.
Was in Minsk gesagt wurde und was nicht
Die 3. Internationale Minsker Konferenz für Eurasische Sicherheit ist kein neutrales Gesprächsforum. Lukaschenko nutzt sie als Plattform für eine sicherheitspolitische Gegenerzählung zum westlichen Bündnis. Russland bewirbt dort eine alternative Sicherheitsarchitektur, in der NATO und EU keine Vorrangstellung haben.
Einordnung: Die Konferenz
An der Veranstaltung am 28. Oktober 2025 nahmen neben Russland und Belarus Delegierte aus China, Nordkorea und Ungarn teil. Das Format dient Russland als Bühne für eine multipolare Weltordnung jenseits westlicher Bündnisse.
Lawrow erklärte in seiner Rede, ein sinnvoller Dialog mit den EU-Eliten sei derzeit nicht möglich. Diese wollten Sicherheitsgarantien „gegen Russland, aber nicht mit Russland”. Gleichzeitig sprach er die Hoffnung aus, dass US-Präsident Trump an den Prinzipien des Alaska-Gipfels für eine Ukraine-Lösung festhält, und beklagte, die NATO-Führungen versuchten Washington von genau diesen Verhandlungen abzubringen.
Was im Angebot steckt und was fehlt
Lawrows Garantiezusage nennt ausdrücklich nur bestehende NATO- und EU-Mitglieder. Die Ukraine, seit dem 24. Februar 2022 unter russischem Beschuss und der eigentliche Kern jeder ernsthaften Sicherheitsdebatte, kommt im Angebot nicht vor. Hinzu kommt: Der entscheidende Satz taucht im offiziellen schriftlichen Redeprotokoll seines Ministeriums nicht auf.
Das Angebot auf einen Blick
- Enthalten: Verbale Zusage, kein aktuelles NATO- oder EU-Mitglied anzugreifen
- Fehlt: Jede Erwähnung der Ukraine oder eines Waffenstillstands
- Fehlt: Verifikationsmechanismen, Fristen oder Bedingungen
- Fehlt: Der Satz im offiziellen Redemanuskript des russischen Außenministeriums
- Kontext: Der übrige Redeinhalt besteht aus bekannten Vorwürfen gegen den Westen
K Dr. Margarete Klein Leiterin Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin
Klein bewertet das Angebot als kein ernstes Friedenssignal. Das gezielte Aussparen der Ukraine mache den Zweck deutlich: Die vage Geste solle westliche Debatten über Ukrainehilfen beeinflussen. Karotte und Peitsche, sagt sie, gleichzeitig: eine vage Friedensgeste hier, Waffentests dort. Das Publikum sei das internationale Ausland, nicht Brüssel oder Berlin.
Russland hat das schon einmal gesagt: kurz vor dem Einmarsch
Vor dem 24. Februar 2022 hatte Russland mehrfach und öffentlich erklärt, keine Angriffspläne auf die Ukraine zu haben. Die damaligen Formulierungen und Lawrows Sätze vom 28. Oktober 2025 ähneln sich stark. Das belarussische Oppositionsmedium Charter97 hob diese Parallele nach der Konferenz ausdrücklich hervor.
Historische Einordnung
Russland legte bereits 2008 und 2021 konkretere Sicherheitsvertragsentwürfe für Europa vor. Expertin Klein bewertet beide als einseitig auf russische Interessen ausgerichtet. Das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland der Ukraine schriftliche Sicherheitsgarantien gab, wurde gebrochen. Die Minsker Abkommen scheiterten ebenfalls.
W Oberleutnant Julian Werner Dozent, Center for Intelligence and Security Studies (CISS), Universität der Bundeswehr München
Werner sieht in Lawrows Aussage ein kalkuliertes politisches Signal. „Lawrow ist kein ehrlicher Diplomat, seine Aussagen sind immer Teil der Kreml-Strategie.” Ziel sei hybride Destabilisierung: Gegner verunsichern, ohne offenen Konflikt zu riskieren. Das Angebot solle den Willen zur Aufrüstung in Europa schwächen und westliche Einigkeit untergraben. Werner hält Aufrüstung zur Abschreckung weiterhin für geboten.
„Es ist gefundenes Fressen für Leute, die sagen: Seht ihr? Mit den Russen kann man verhandeln.”
Berlins Antwort am 29. Oktober: klar, kurz, ablehnend
Das Auswärtige Amt reagierte am Tag nach der Konferenz. Sprecherin Dechauer erklärte, man kommentiere Vorschläge nur, wenn sie im Hinblick auf die Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bedeutsam seien. Lawrows Angebot zeige keinen solchen Willen. Russland könne den Krieg gegen einen souveränen Nachbarstaat jederzeit beenden.
Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer ergänzte: Berlin sehe keine Bereitschaft Putins, den Krieg zu beenden. Breite Reaktionen anderer westlicher Hauptstädte blieben aus. EU und NATO schwiegen weitgehend. Und das vor dem Hintergrund, dass russische Offensiven in der Ukraine weiterliefen, Cyberangriffe auf westliche Infrastruktur anhielten und Russlands Aufrüstungstempo nach Einschätzung westlicher Militärexperten den Verschleiß im Ukraine-Krieg deutlich übersteigt.
Einordnung
Lawrows Nichtangriffsgarantie für EU und NATO wurde auf einer Bühne geäußert, die Russland selbst gebaut hat, vor einem Publikum, das Moskaus Weltordnungsvorstellungen teilt. Der Satz fehlt im eigenen Protokoll. Er lässt das Land aus, das tatsächlich angegriffen wird. Und er klingt fast wortgleich wie Versicherungen, die Russland vor dem 24. Februar 2022 abgegeben hat. Wer diesen Satz als Friedenssignal liest, liest nicht das Angebot. Er liest die Hoffnung, die er selbst in den Satz trägt.
